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   VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11   

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VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11 (https://dejure.org/2012,101)
VG Cottbus, Entscheidung vom 18.01.2012 - 6 L 79/11 (https://dejure.org/2012,101)
VG Cottbus, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 6 L 79/11 (https://dejure.org/2012,101)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2008 - 1 A 1.07

    Ausfertigung von Anlagen; vom Satzungsbeschluss abweichende Ausfertigung; Bildung

    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Er darf dabei im Interesse der Praktikabilität pauschalieren und muss insbesondere die Reinigungshäufigkeit nicht nach dem Maß der konkreten Verschmutzung einzelner Straßen festlegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 A 1/07 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 4 L 102/09 -, zit. nach juris und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 9 B 31/10 -, zit. nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - 4 N 05.1854 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399/05 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. März 2005 - 4 K 21/04 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 N 1664/92 -, NVwZ-RR 1998, 131; VG Halle, Urteil vom 7. Februar 2002 - 5 A 34/02 -, zit. nach juris).

    So kann der Satzungsgeber insbesondere auf die Zugehörigkeit von Straßen zu einem Gebiet abstellen, für das - nutzungsmäßig bedingt - von einem bestimmten "typischen" Umfang der Straßenverschmutzung und des daraus folgenden Reinigungsbedürfnisses auszugehen ist (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008, a.a.O.).

    Der Verschmutzungsgrad erhöht sich nicht proportional zur Verkehrsbedeutung einer Straße; er hängt insbesondere von der Frequentierung einer Straße durch Fußgänger ab (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. April 1986 - 2 A 2806/84 - KStZ 1986, 236).

    Gerade Straßen im wirtschaftlichen Mittelpunkt einer Stadt, wo Wohn- und Geschäftsgrundstücke liegen, werden häufiger zu reinigen sein als Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen (Durchgangs-)Verkehr dienen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. April 1986, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 13.05.1996 - 5 N 1664/92

    Normenkontrollverfahren: Höhe der Reinigungsgebühr in einer

    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Er darf dabei im Interesse der Praktikabilität pauschalieren und muss insbesondere die Reinigungshäufigkeit nicht nach dem Maß der konkreten Verschmutzung einzelner Straßen festlegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 A 1/07 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 4 L 102/09 -, zit. nach juris und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 9 B 31/10 -, zit. nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - 4 N 05.1854 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399/05 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. März 2005 - 4 K 21/04 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 N 1664/92 -, NVwZ-RR 1998, 131; VG Halle, Urteil vom 7. Februar 2002 - 5 A 34/02 -, zit. nach juris).

    Gerade Straßen im wirtschaftlichen Mittelpunkt einer Stadt, wo Wohn- und Geschäftsgrundstücke liegen, werden häufiger zu reinigen sein als Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen (Durchgangs-)Verkehr dienen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. April 1986, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1986 - 2 A 2806/84
    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Der Verschmutzungsgrad erhöht sich nicht proportional zur Verkehrsbedeutung einer Straße; er hängt insbesondere von der Frequentierung einer Straße durch Fußgänger ab (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. April 1986 - 2 A 2806/84 - KStZ 1986, 236).

    Gerade Straßen im wirtschaftlichen Mittelpunkt einer Stadt, wo Wohn- und Geschäftsgrundstücke liegen, werden häufiger zu reinigen sein als Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen (Durchgangs-)Verkehr dienen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. April 1986, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 102/09

    Zur Einstufung einer Straße in eine Reinigungsklasse im Rahmen des

    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Er darf dabei im Interesse der Praktikabilität pauschalieren und muss insbesondere die Reinigungshäufigkeit nicht nach dem Maß der konkreten Verschmutzung einzelner Straßen festlegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 A 1/07 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 4 L 102/09 -, zit. nach juris und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 9 B 31/10 -, zit. nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - 4 N 05.1854 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399/05 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. März 2005 - 4 K 21/04 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 N 1664/92 -, NVwZ-RR 1998, 131; VG Halle, Urteil vom 7. Februar 2002 - 5 A 34/02 -, zit. nach juris).

    Der Antragsgegner durfte auch gerade mit Blick auf die in der Straßenreinigungsklasse 50 - jedenfalls nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens - notwendige - von den Antragstellern im Übrigen auch nicht substantiiert bestrittene - auch manuelle Reinigung gegenüber der Reinigung in der Reinigungsklasse 43 nur mit Kehrmaschine davon ausgehen, dass der Reinigungsaufwand und damit die mit der Straßenreinigungsgebühr als Benutzungsgebühr abzugeltende Reinigungsleistung in der Reinigungsklasse größer ist als in der Reinigungsklasse 43 (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2009, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 25.01.2007 - 6 K 1584/03
    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Er mildert die Gebührenlast bei großen Grundstücken, und zwar umso stärker, je größer die Grundstücksfläche ist; dies ist sein Vorteil (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 25. Januar 2007 - 6 K 1584/03 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 1991 - 5 N 478/88 -, GemHH 1992, 161, 163).
  • VGH Hessen, 20.02.1991 - 5 N 478/88

    Straßenreinigungsgebühr: Unterschiedlichkeit des Gebührenmaßstabs für

    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Er mildert die Gebührenlast bei großen Grundstücken, und zwar umso stärker, je größer die Grundstücksfläche ist; dies ist sein Vorteil (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 25. Januar 2007 - 6 K 1584/03 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 1991 - 5 N 478/88 -, GemHH 1992, 161, 163).
  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

    Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund-

    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Danach muss der Wahrscheinlichkeitsmaßstab einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Umfang der Benutzung zulassen und gewährleisten, dass für eine etwa gleich große Inanspruchnahme gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Inanspruchnahme diesen Unterschieden entsprechende Gebühren zu zahlen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48/81 -, KStZ 1982, 69).
  • BVerwG, 09.12.1993 - 8 NB 5.93

    Zulässigkeit der kumulativen Heranziehung von Vorderliegergrundstücken und

    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sich ergebenden Abgabenbelastung nicht jede Ungleichbehandlung und fordert keine absolute Gerechtigkeit, sondern gestattet angesichts des weiten normgeberischen Ermessens bei der Entscheidung, welche Fälle gleich und welche ungleich behandelt werden sollen, aus Gründen der Vereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität gerade bei relativ geringfügigen Gebühren (wie der Straßenreinigungsgebühr) eine pauschalierende Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 8 NB 5.93 -, KStZ 1994, 152).
  • BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03

    Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk;

    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Es betrifft das Leistungsverhältnis zwischen dem Einrichtungsträger und den Gebührenpflichtigen und besagt, dass die Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zu der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung bzw. den verfolgten legitimen Gebührenzwecken (vgl. BVerwG, Beschl. vom 27.5. 2003 - 9 BN 3/03 -, NVwZ-RR 2003 S. 774) stehen darf.
  • BVerwG, 10.05.2010 - 9 B 31.10

    Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen

    Auszug aus VG Cottbus, 18.01.2012 - 6 L 79/11
    Er darf dabei im Interesse der Praktikabilität pauschalieren und muss insbesondere die Reinigungshäufigkeit nicht nach dem Maß der konkreten Verschmutzung einzelner Straßen festlegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 A 1/07 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 4 L 102/09 -, zit. nach juris und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 9 B 31/10 -, zit. nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - 4 N 05.1854 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399/05 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. März 2005 - 4 K 21/04 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 N 1664/92 -, NVwZ-RR 1998, 131; VG Halle, Urteil vom 7. Februar 2002 - 5 A 34/02 -, zit. nach juris).
  • FG Sachsen, 15.06.2011 - 6 K 211/11

    Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 9 A 72.05

    Normenkontrolle; Straßenreinigungssatzung; Erschlossensein; Außenbereich;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.1995 - 6 L 200/95

    Straßenreinigungsgebühr; Gleichheitsgrundsatz; Hinterliegergrundstück;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2005 - 4 K 21/04

    Beurteilungsspielraum eines Ortsgesetzgebers i.R.d. Einstufung einer Straße im

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2000 - 9 L 2479/99

    Frontmeterlänge; Frontmetermaßstab; Gebühr; Hinterlieger; Hinterliegergrundstück;

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 KN 399/05

    Rechtmäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1982 - 2 A 1778/81
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1996 - 9 A 1888/93

    Straßenreinigungsgebühr; Kosten für Winterwartung; Zulässigkeit;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 12 A 11167/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Heranziehung

  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2006 - 5 L 140/06
  • VG Halle, 07.02.2002 - 5 A 34/02
  • VGH Bayern, 31.01.2008 - 4 N 05.1854

    Normenkontrolle; Straßenreinigungsanstalt; Einstufung in Reinigungsgruppen

  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 4 B 08.916

    Straßenreinigungsgebühren nach Frontmetermaßstab

  • VGH Hessen, 30.08.1996 - 1 TG 3381/96

    Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen - fehlende

  • VGH Hessen, 16.06.1998 - 5 N 2795/94

    Frontmetermaßstab für die Straßenreinigungsgebühr

  • RG, 10.10.1900 - V 161/00

    Auflassung; Zurückführung auf die Steuerbücher

  • VG Cottbus, 21.08.2013 - 6 K 552/12

    Straßenreinigungsgebühren

    Es handelt sich um einen zulässigen und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstoßenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 Kommunalabgabengesetz - KAG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2007 - 9 A 72.05 -, zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2009 -, 9 A. 1.07 -, zitiert nach juris; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 13. Juni 2003 - 161/00 -, Grundeigentum 2003, 176; Beschluss der Kammer vom 18. Januar 2012 - 6 L 79/11 -, zit. nach juris).

    Er mildert die Gebührenlast bei großen Grundstücken, und zwar umso stärker, je größer die Grundstücksfläche ist; dies ist sein Vorteil (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 25. Januar 2007 - 6 K 1584/03 -, zit. nach juris; Beschluss der Kammer vom 18. Januar 2012, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 1991 - 5 N 478/88 -, GemHH 1992, 161, 163).

    Der Satzungsgeber hat im Rahmen des Straßenreinigungsgebührenrechts bei der Festlegung von Reinigungsklassen mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit und verschiedenem Leistungsumfang und der Einstufung der Straßen in eine dieser Reinigungsklassen einen weiten Ermessens- und Einschätzungsspielraum, der sich an der - am typischerweise zu erwartenden Verschmutzungsgrad bzw. Schnee- und Eisbefall und an dem hieraus folgenden Reinigungs- bzw. Winterwartungsbedürfnis auszurichtenden - unterschiedlichen Reinigungs- bzw. Winterwartungshäufigkeit, der Verkehrsbelastung und -bedeutung sowie an (sonstigen) Unterschieden in Art und Weise der zu erbringenden Arbeitsleistung, insbesondere der Reinigungsmethode (z.B. nur maschinelle oder (auch) manuelle Reinigung) zu orientieren hat (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008, a.a.O.: Stadt Potsdam; VG Cottbus, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 6 L 79/11 -, zit. nach juris Rn. 17; zum HessStrG: HessVGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 N 1664/92 - NVwZ-RR 1998, 131; VG Köln, Urteil vom 9. Januar 2009 - 27 K 3406/07 -, zit. nach juris, Rn. 22).

    Dies bedeutet, dass er die Reinigungshäufigkeit nicht notwendig nach dem Maß der konkreten Verschmutzungsverursachung einzelner Straßen im Einzelfall festzulegen braucht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008, a.a.O.; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 4 L 102/09 -, zit. nach juris und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 9 B 31/10 -, zit. nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - 4 N 05.1854 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399/05 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. März 2005 - 4 K 21/04 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 N 1664/92 -, NVwZ-RR 1998, 131; VG Cottbus, Beschluss vom 18. Januar 2012, a.a.O.; VG Halle, Urteil vom 7. Februar 2002 - 5 A 34/02 -, zit. nach juris).Art. 3 Abs. 1 GG verbietet insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sich ergebenden Abgabenbelastung nicht jede Ungleichbehandlung und fordert keine absolute Gerechtigkeit, sondern gestattet angesichts des weiten normgeberischen Ermessens bei der Entscheidung, welche Fälle gleich und welche ungleich behandelt werden sollen, aus Gründen der Vereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität gerade bei relativ geringfügigen Gebühren (wie der Straßenreinigungsgebühr) eine pauschalierende Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 8 NB 5.93 -, KStZ 1994, 152).

  • VG Osnabrück, 28.09.2022 - 1 A 37/21

    Auswahl Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Finanzierung Gebührenausfall;

    Das wiederum führt zu einer größeren Zahl an Verkehrsbewegungen und demgemäß zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der gereinigten Straße (Driehaus, KStZ 2008, 44, 46; a.A. jedenfalls ab einer gewissen Grundstücksgröße OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, a.a.O., Rn. 34, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 18.1.2012 - 6 L 79/11, Rn. 11, juris: generell und nicht nur bei außenbereichstypischen Nutzungen geringere Nutzungsintensität).
  • VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12

    Straßenreinigungsgebühren

    1 und 2 BbgStrG (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 A 1.07 -, veröff. in juris; VG Cottbus, Beschl. vom 18. Januar 2012 - 6 L 79/11 -, zit. nach juris Rn. 17 ff.).
  • VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 1129/16
    Der vom Beklagten in § 7 Abs. 1 der Satzung gewählte Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks stellt einen anerkannten, zulässigen und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstoßenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2009 - 9 A 1.07 -, juris Rn. 35; Urteil vom 10. Dezember 2007 - 9 A 72.05 -, juris Rn. 33; VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2013 - 6 K 552/12 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 18. Januar 2012 - 6 L 79/11 -, juris Rn. 11).
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